Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Ruhestandseintritt; Hinausschieben des Ruhestandseintritts

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Ruhestandseintritt - Kein Anspruch auf Hinausschieben des Ruhestandseintritts eines freigestellten Schwerbehindertenvertreters

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

• VGH Bayern, 25.09.2008 - 3 AE 08.2500

  Antrag auf Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand; dienstliches Interesse

  Auszug aus VG München, 28.07.2011 - M 5 E 11.2506

  Der Antragsteller hat einen Anordnungsgrund - das Bedürfnis nach einer eiligen Entscheidung des Gerichts - glaubhaft gemacht, denn dem geltend gemachten Begehren des Antragstellers auf Hinausschieben des Ruhestands kann nur stattgegeben werden, solange der Ruhestand noch nicht eingetreten ist (vgl. VG München vom 30.9.2009, ZBR 2010, 64; BayVGH vom 25.9.2008, 3 AE 08.2500; vom 30.8.2007, 3 CE 07.2028).

  Erst wenn dieses dienstliche Interesse zu bejahen ist, ist der Ermessensrahmen für ein Hinausschieben des Ruhestands eröffnet (BayVGH vom 25.9.2008, 3 AE 08.2500).

• OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2011 - 2 A 11201/10

  Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres verstößt nicht gegen Verbot der …

  Auszug aus VG München, 28.07.2011 - M 5 E 11.2506

  Die Vorschrift für die Rechtfertigung der Altersgrenze in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG stimmt mit der nahezu wortgleichen Regelung des § 10 Satz 1 und 2 AGG inhaltlich überein und rechtfertigt keine abweichende Beurteilung (…BVerwG, a.a.O., S. 842; OVG RhPf vom 25.2.2011, 2 A 11201/10).
• EuGH, 16.10.2007 - C-411/05

  Palacios de la Villa ./. Cortefiel: Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit …

  Auszug aus VG München, 28.07.2011 - M 5 E 11.2506

  Denn zu den legitimen Zielen der Richtlinie 2000/78/EG- deren Umsetzung in deutsches Recht das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dient- zählen jedenfalls gesetzlich erfasste oder aus dem Kontext der Maßnahme ableitbare Gemeinwohlinteressen, denen die Maßnahme dienen soll (EuGH vom 16.10.2007, C-411/05, ZBR 2008, 31 RdNr. 57).

 
• BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 18.07

  Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …

  Auszug aus VG München, 28.07.2011 - M 5 E 11.2506

  Dem Normgeber und den einzelnen Mitgliedstaaten ist nicht nur bei der Bestimmung der Ziele, sondern auch bei der Wahl der Mittel, mit denen sie ein legitimes Ziel erreichen wollen, ein Gestaltungsspielraum für einen gerechten Ausgleich der widerstreitenden Interessen eingeräumt, bei dem politische, wirtschaftliche, soziale, demographische und/oder haushaltsbezogene Erwägungen Berücksichtigung finden können (…EuGH, a.a.O., RdNrn. 68 ff.; BVerwG vom 19.2.2009, NVwZ 2009, 840 - zu den Höchstaltersgrenzen für die Berufung in ein Beamtenverhältnis).
• BVerfG, 23.05.2008 - 2 BvR 1081/07

  Heraufsetzung des Pensionsalters für Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz …

  Auszug aus VG München, 28.07.2011 - M 5 E 11.2506

  Deshalb beruht die Festlegung der beamtenrechtlichen Altersgrenze auf der zulässigen generalisierenden Überlegung, dass bei Erreichen eines bestimmten Alters der Eintritt der Dienstunfähigkeit des Beamten unwiderleglich vermutet wird (vgl. BVerfG vom 23.5.2008, NVwZ 2008, 1233).
• VGH Hessen, 28.09.2009 - 1 B 2487/09

  Altersgrenze im Beamtenrecht

  Auszug aus VG München, 28.07.2011 - M 5 E 11.2506

  Insofern ist es dem Gesetzgeber nicht verwehrt, mit Blick auf die demographische Entwicklung und die gestiegene Lebenserwartung die allgemeine Altersgrenze für den Ruhestandseintritt zu verändern (vgl. zum Ganzen: HessVGH vom 28.9.2009, ZBR 2010, 52; VG München vom 30.9.2009, ZBR 2010, 64).
• BVerfG, 10.10.1978 - 2 BvL 10/77

  Verfassungsmäßigkeit der Rückführung des Ortszuschlags nicht …

  Auszug aus VG München, 28.07.2011 - M 5 E 11.2506

  Dem Gesetzgeber ist es nicht verwehrt, bei der Neuregelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtage einzuführen, von deren Einhaltung die Entstehung, Geltendmachung oder der Ausschluss von Ansprüchen abhängt, obwohl jede Stichtagsregelung unvermeidlich gewisse Härten zur Folge hat (vgl. z.B. BVerfG vom 10.10.1978, BVerfGE 49, 260).
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.09.2004 - 2 B 11470/04

  Ruhestand wunschgemäß erst mit 68 Jahren? - Dienstliches Interesse erforderlich

  Auszug aus VG München, 28.07.2011 - M 5 E 11.2506

  Damit kann offen bleiben, ob durch Art. 63 Abs. 2 BayBG ein subjektiv-öffentliches Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung eingeräumt wird, denn mangels Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen ist von vornherein kein Raum für eine derartige Ermessensentscheidung des Antragsgegners (vgl. OVG RhPf 17.9.2004, 2 B 11470/04 zu § 55 Abs. 2 Satz LBG).
• BVerwG, 03.06.1988 - 8 C 79.86

  Kriegsdienstverweigerung - Ausschlußfrist - Wiedereinsetzung

  Auszug aus VG München, 28.07.2011 - M 5 E 11.2506

  Eine solche Stichtagsregelung widerspricht grundsätzlich nicht verfassungsrechtlichen, insbesondere rechtstaatlichen Anforderungen (vgl. BVerwG vom 3.6.1988, NVwZ 1988, 1128).
• VGH Bayern, 30.08.2007 - 3 CE 07.2028

  Auszug aus VG München, 28.07.2011 - M 5 E 11.2506

  Der Antragsteller hat einen Anordnungsgrund - das Bedürfnis nach einer eiligen Entscheidung des Gerichts - glaubhaft gemacht, denn dem geltend gemachten Begehren des Antragstellers auf Hinausschieben des Ruhestands kann nur stattgegeben werden, solange der Ruhestand noch nicht eingetreten ist (vgl. VG München vom 30.9.2009, ZBR 2010, 64; BayVGH vom 25.9.2008, 3 AE 08.2500; vom 30.8.2007, 3 CE 07.2028).

• VG Würzburg, 23.01.2014 - W 1 E 13.1167

  Hinausschieben des Ruhestandseintritts auf Antrag; Gymnasiallehrer …

  Die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Dezember 2011 (Az. 2 B 85/11) sowie des Verwaltungsgerichts München vom 28. Juli 2011 (Az. M 5 E 11.2506) seien nicht auf den vorliegenden Sachverhalt übertragbar.

  Zum selben Ergebnis sei auch das Verwaltungsgericht München im Beschluss vom 28. Juli 2011 (Az. M 5 E 11.2506) im Hinblick auf die Altersgrenze in Art. 62 BayBG gekommen.

• VG Würzburg, 07.02.2014 - W 1 E 14.38

  Hinausschieben des Ruhestandseintritts auf Antrag; Lehrer an staatlicher …

  Zur Rechtfertigung der Altersgrenze gemäß § 10 AGG sei auf das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 28. Juli 2011 (M 5 E 11.2506) verwiesen.